Für noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren ab Erreichen der EU-Schwellenwerte haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, Rundschreiben vom 14.4.2022, Az.: 2006/000#1) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB, Rundschreiben vom 14.4.2022, Az.: BWI7-7049/2#1) Muster von Eigenerklärungen zur Vorlage durch Bewerber und Bieter zur Verfügung gestellt. Seit dem 9.4.2022 gilt wegen des unmittelbar geltenden Art. 5k Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ein Zuschlagsverbot für noch nicht erteilte öffentliche Aufträge im Oberschwellenbereich, die im Zusammenhang mit russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen stehen.
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Richtlinie zum Formblatt 225 VHB
Die Stoffpreisgleitklausel findet bei Bauaufträgen für Bundesbaumaßnahmen Anwendung. Sie gilt auch für die Abrechnung von Nachträgen.
Die komplette Stoffpreisgleitklausel zum Download finden Sie hier.
Eine Übersicht des Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte finden Sie hier.
Tipps zur Anwendung der Stoffpreisklausel finden Sie hier.
Rechtsschutz für Bieter: Checkliste für Nachprüfungsanträge
Die Rüge ist ein kostengünstiges Rechtsmittel im Vergabeverfahren, mit dem Bieter öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen auf Vergabefehler hinweisen können und im Optimalfall eine Korrektur von Vergabeentscheidungen erreichen können.
Hier finden Sie eine ausführliche Checkliste für Nachprüfungsanträge inklusive einem Beispiel für eine Rüge.
Empfehlungen zur nachhaltigen Beschaffung
Unter „nachhaltige Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber“ versteht man einen Prozess, Produkte und Dienstleistungen zu beschaffen, die von der Herstellung bis zur Entsorgung, unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer und ökonomischer Aspekte, geringere Folgen für die Umwelt haben, als vergleichbare Produkte und Dienstleistungen.
Das geltende Vergaberecht bietet öffentlichen Auftraggebern viele Möglichkeiten, strategische, nachhaltige Aspekte im Vergabeverfahren zu berücksichtigen (vgl. § 97 Abs. 3 GWB und § 2 Abs. 3 UVgO). Diese müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Damit können Leistungen beschafft werden, die umweltbezogene, soziale und innovative Belange in besonderer Weise berücksichtigen.
Links
Gesetze, Regelungen, Leitfäden, Beispiele aus Bund, Ländern & Kommunen
http://www.nachhaltige-beschaffung.info
Beschaffungsamt des BMI – Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung
Anlaufstelle bei allen Fragen rund um das Thema innovative öffentliche Beschaffung
https://www.koinno-bmwi.de
Kompetenzzentrum innovative Beschaffung
Kompass Nachhaltigkeit – Informationen zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung
https://www.kompass-nachhaltigkeit.de
Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Umweltfreundliche Beschaffung
https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/umweltfreundliche-beschaffung
Umweltbundesamt
Umwelt- und Sozialsiegel
https://www.siegelklarheit.de/home
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Downloads
Grundlagen nachhaltiger Beschaffung in Kommunen (Vortrag vom 10.09.2019)
Ilse Benecke M.A., Leiterin Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung
Innovative öffentliche Beschaffung (Leitfaden, 2. Auflage 2017)
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)
Leitfaden Nachhaltige Beschaffung (Version 1, 03.06.2019)
Herausgeber: Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V.
Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen Beschaffung (Februar 2019)
Herausgeber: FEMNET e.V.
Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Aktualisierung Februar 2019)
Herausgeber: Umweltbundesamt
Aktuelle EU-Schwellenwerte
Die EU-Schwellenwerte werden mit Wirkung zum 01.01.2024 erhöht. Sie wurden in der Verordnung 2023/2495 vom 15. November 2023 veröffentlicht.
Neuer Schwellenwert |
Bisheriger Schwellenwert |
|
Liefer- und Dienstleistungsaufträge Oberer und Oberster Bundesbehörden |
143.000 € |
140.000 € |
Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber |
221.000 € |
215.000 € |
Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern |
443.000 € |
431.000 € |
Bauaufträg |
5.538.000 € |
5.382.000 € |
Konzessionsvergaben |
5.538.000 € |
5.382.000 € |
Gem. Art. 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU legt die Kommission alle zwei Jahre die Schwellenwerte mit Wirkung zum 1. Januar neu fest. Die vorgenannten „neuen“ Schwellenwerte gelten daher für die Jahre 2024 und 2025.
EU-Vergaberichtlinien
Am 28.03.2014 wurden die neuen europäischen Vergaberichtlinien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die EU-Richtlinien treten am 20. Tag nach der Veröffentlichung, am 18.04.2014, in Kraft und sind innerhalb von 2 Jahren bis zum 18.04.2016 in deutsches Recht umzusetzen. Ziele der Novellierung des EU-Vergaberechts sind eine Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren, eine Erweiterung der elektronischen Vergabe sowie die Verbesserung des Zugangs für kleine und mittlere Unternehmen zu den Vergabeverfahren.
Die Modernisierung des EU-Vergaberechts umfasst drei Richtlinien:
- Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber
- Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber
- Konzessionsvergaberichtlinie (erstmals geschaffen)
BMWi informiert über Neuregelungen zur eVergabe
Das Referat für öffentliche Aufträge und Immobilienwirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat ein Informationsschreiben zu Neuregelungen im Bereich eVergabe sowie eine Übersicht zu den Fristen für die Umsetzung der eVergabe in nationales Recht veröffentlicht.
- Die neuen EU-Vergaberichtlinien – Informationen zur eVergabe
- Fristen für die Umsetzung der eVergabe in nationales Recht
„Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ liegt vor.
Diese Novelle, die am 24. Juni 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, ist der erste Schritt eines zweistufigen Verfahrens. In dieser ersten Stufe erfolgt die grundlegende Neufassung des 4. Teiles des GWB (§§ 97 ff.). Im Herbst 2015 beginnt dann die zweite Stufe, in der die Neufassung der VgV und der SektVO und die neue Rechtsverordnung zur Konzessionsvergabe erfolgen. Bitkom Consult-Vergaberecht hat eine aktuelle Synopse zu den geplanten Änderungen im Entwurf des GWB erstellt und uns zur Verfügung gestellt:
Download- und Bearbeitungshilfen
GAEB-Dateien lassen sich i.d.R. am besten mit handelsüblicher Software mit GAEB-Schnittstelle bearbeiten. Einige Auftraggeber stellen zur Bearbeitung der GAEB-Dateien spezielle Programme zur Verfügung. Ein kostenloses Werkzeug für die Bearbeitung solcher Dateien wird auf www.heitker.de unter „Downloads / Bieterprogramm” zur Verfügung gestellt.
Mit dem kostenlosen, browserbasierten Web-GAEB-Konverter von der Firma DanglIT können Sie Dateien schnell zwischen den GAEB Formaten sowie Microsoft Excel umwandeln und beschädigte GAEB Dateien reparieren.
Der „PDF-Leser” (Acrobat Reader) ist eine kostenlose und frei verteilbare Software, die die Darstellung und den Ausdruck von PDF-Dateien ermöglicht. Hier können Sie sich den Acrobat Reader kostenfrei herunterladen.
Der “Word-Viewer” ist eine kostenlose und frei verteilbare Software, die die Darstellung und den Ausdruck von Word-Dateien ermöglicht. Hier können Sie sich den Word-Viewer kostenfrei herunterladen.
Teamviewer ist eine Fernwartungssoftware der Firma TeamViewer GmbH, die Sie ohne Installation starten können. Hier können Sie den Teamviewer kostenfrei herunterladen:
Tipps rund um Ausschreibungen
Sich auf öffentliche Ausschreibungen zu bewerben, kann ein lukratives Geschäft sein. Die Verfahren allerdings sind auf den ersten Blick oftmals schwer zu durchschauen. Was sagen Auftraggeber, wenn man sie nach den häufigsten formalen Fehlern fragt?
In fast jedem zweiten Unternehmen haben nach einer Studie der xact4u strategy consulting AG Mängel in IT-Ausschreibungen zu erheblichen Problemen in den anschließenden Projekten geführt. Jörg Gruhler, Vorstand der Unternehmensberatung, skizziert aus Praxissicht die typischen Probleme und wie sie sich vermeiden lassen.
Praxis-Tipps bei IT Ausschreibungen
Die Durchführung von Ausschreibungen ist eine zentrale Aufgabe des strategischen Einkaufs. Doch trotz der enormen Bedeutung für den Einkaufs- und damit den Unternehmenserfolg werden beim Management von Ausschreibungen immer wieder Fehler begangen. HÖVELER HOLZMANN CONSULTING hat für Sie eine Liste mit 12 Erfolgsfaktoren („Best Practices“) erfolgreicher Ausschreibungen zusammengefasst.
CPV-Codes
Seit dem 15.09.2008 gibt es laut EU-Verordnung neue CPV-Codes. Diese haben wir in die subreport online-Datenbank integriert, da die Öffentliche Hand verpflichtet ist, ab sofort mit dem neuen CPV-Vokabular zu arbeiten. Die neuen CPV-Codes und deren Beschreibung haben wir für Sie als PDF hinterlegt.
Formulare für öffentliche Auftraggeber
Nationale Bekanntmachung
VOB/A – Öffentliche Ausschreibung
VOB/A – Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
VOL – Öffentliche Ausschreibung
VOL – Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb
Gewerbliche Auftraggeber – Öffentliche / Beschränkte Ausschreibung
Gewerbliche Auftraggeber – Nachunternehmer- bzw. Subunternehmersuche
Nationale Bekanntmachung über subreport veröffentlichen
Bitte füllen Sie das Bekanntmachungsformular Ihren Anforderungen entsprechend aus und senden Sie es uns zur kostenfreien Veröffentlichung zu. Klicken Sie dazu einfach auf die E-Mail-Adresse Ihrer Region und fügen das ausgefüllte Formular der E-Mail bei.
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23@subreport.de | Sachsen-Anhalt | ST |
24@subreport.de | Thüringen | TH |
25@subreport.de | Sachsen | SN |
EU Bekanntmachung
Mit Inkraftreten der DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1780 DER KOMMISSION vom 23.09.2019 zur Einführung von Standardformularenfür die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 (“elektronische Formulare – eForms”), müssen EU-weite Auftragsbekanntmachungen über die OZG-Schnittstelle an TED übermittelt werden.
Ersparen Sie sich unnötige Mehrarbeit und veröffentlichen Sie Ihre EU-weiten Bekanntmachungen direkt mit subreport ELViS!