Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz VergRModG)
Das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ vom 17. Februar 2016 wurde am 23. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Im Zentrum steht dabei die Novellierung des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO)
Am 14. April 2016 wurde im Bundesgesetzblatt, Ausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO), der der Bundesrat bereits am 18.März zugestimmt hatte, verkündet. Damit wurde sichergestellt, dass neben dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch die Vergabeverordnung (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie die VOB/A – EU zum 18. April 2016 in Kraft getreten und die Umsetzung der betreffenden EU- Richtlinien fristgerecht erfolgt sind.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – Teil 4
Die Grundlagen des Vergaberechts oberhalb der Schwelle sind im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten. Geregelt wird u.a. die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe, der Grundsatz der Vergabe auf das wirtschaftlichste Angebot, der Begriff des öffentlichen Auftragsgebers, die Verfahrensarten und das Rechtsmittelverfahren.

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)
Diese Rechtsverordnung regelt u. a. Details zu den Schwellenwerten, zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen und zur Vergabestatistik.

Sektorenverordnung – SektVO
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung in der Fassung der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO) vom 12. April 2016, BGBl I vom 14.04.2016

Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)
Die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) enthält umfassende Bestimmungen für Bau- und Dienstleistungskonzessionen.

Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)
Mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) wird erstmals eine Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen eingeführt.

Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/81/EG wurde die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) erlassen, die den bereichsspezifischen Besonderheiten der Beschaffung verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Leistungen Rechnung trägt.

VOB/A – EU
Die Neufassung der VOB/A, Abschnitt 2, enthält Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG (VOB/A  EG)

Durchführungsverordnung zur Einführung des Standardformulars für die EEE
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/7 DER KOMMISSION vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte

VOB/A und VOB/B 2016
Im Bundesanzeiger wurden am 19.01.2016 die Teile A und B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A; VOB/B- Ausgabe 2016) veröffentlicht.

Abschnitt 1 Teil A der VOB in der Ausgabe 2016
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Bundesanzeiger vom 1.7.2016 eine nochmals überarbeitete Fassung der VOB/A 1. Abschnitt bekannt gegeben. Er ist von den öffentlichen Auftraggebern seit dem 1.10.2016 anzuwenden.

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Am 07.02.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das neue Regelwerk soll im Frühjahr 2017 in Kraft treten und die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1) ersetzen. Dafür müssen die maßgeblichen haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder auf die neue UVgO Bezug nehmen.

VOL/A 2009
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A

VOF 2009
Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen

Übersicht der Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer bei öffentlichen Ausschreibungen