Die Rüge ist ein kostengünstiges Rechtsmittel im Vergabeverfahren, mit dem Bieter öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen auf Vergabefehler hinweisen können und im Optimalfall eine Korrektur von Vergabeentscheidungen erreichen können.
Hier finden Sie eine ausführliche Checkliste für Nachprüfungsanträge inklusive einem Beispiel für eine Rüge.
Unter „nachhaltige Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber“ versteht man einen Prozess, Produkte und Dienstleistungen zu beschaffen, die von der Herstellung bis zur Entsorgung, unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer und ökonomischer Aspekte, geringere Folgen für die Umwelt haben, als vergleichbare Produkte und Dienstleistungen.
Das geltende Vergaberecht bietet öffentlichen Auftraggebern viele Möglichkeiten, strategische, nachhaltige Aspekte im Vergabeverfahren zu berücksichtigen (vgl. § 97 Abs. 3 GWB und § 2 Abs. 3 UVgO). Diese müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Damit können Leistungen beschafft werden, die umweltbezogene, soziale und innovative Belange in besonderer Weise berücksichtigen.
Links
Gesetze, Regelungen, Leitfäden, Beispiele aus Bund, Ländern & Kommunen
http://www.nachhaltige-beschaffung.info
Beschaffungsamt des BMI – Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung
Anlaufstelle bei allen Fragen rund um das Thema innovative öffentliche Beschaffung
https://www.koinno-bmwi.de
Kompetenzzentrum innovative Beschaffung
Kompass Nachhaltigkeit – Informationen zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung
https://www.kompass-nachhaltigkeit.de
Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Umweltfreundliche Beschaffung
https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/umweltfreundliche-beschaffung
Umweltbundesamt
Umwelt- und Sozialsiegel
https://www.siegelklarheit.de/home
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Downloads
Grundlagen nachhaltiger Beschaffung in Kommunen (Vortrag vom 10.09.2019)
Ilse Benecke M.A., Leiterin Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung
Innovative öffentliche Beschaffung (Leitfaden, 2. Auflage 2017)
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)
Leitfaden Nachhaltige Beschaffung (Version 1, 03.06.2019)
Herausgeber: Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V.
Möglichkeiten einer ökologisch und sozial nachhaltigen Beschaffung (Februar 2019)
Herausgeber: FEMNET e.V.
Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Aktualisierung Februar 2019)
Herausgeber: Umweltbundesamt
Die EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2022 leicht steigen. Die ab Januar 2022 geltenden Schwellenwerte wurden am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU (OJ L 398, 19 ff.) veröffentlicht.
Mit den Verordnungen (EU) 2021/1950 – 1951 vom 10. November 2021 gelten ab dem 01.01.2022 folgenden Schwellenwerte:
|
Neuer Schwellenwert |
Bisheriger Schwellenwert |
|
| Liefer- und Dienstleistungsaufträge Oberer und Oberster Bundesbehörden |
140.000 € |
139.000 € |
| Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber |
215.000 € |
214.000 € |
| Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern |
431.000 € |
428.000 € |
| Bauaufträg |
5.382.000 € |
5.350.000 € |
| Konzessionsvergaben |
5.382.000 € |
5.350.000 € |
Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger steht noch aus. Diese ist für einen verbindlichen Anwendungsbefehl ab dem 01.01.2022 jedoch nicht zwingend erforderlich, da die nationalen Vergabeverordnungen direkte Verweise auf die EU-Vorschriften beinhalten.
Am 28.03.2014 wurden die neuen europäischen Vergaberichtlinien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die EU-Richtlinien treten am 20. Tag nach der Veröffentlichung, am 18.04.2014, in Kraft und sind innerhalb von 2 Jahren bis zum 18.04.2016 in deutsches Recht umzusetzen. Ziele der Novellierung des EU-Vergaberechts sind eine Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren, eine Erweiterung der elektronischen Vergabe sowie die Verbesserung des Zugangs für kleine und mittlere Unternehmen zu den Vergabeverfahren.
Die Modernisierung des EU-Vergaberechts umfasst drei Richtlinien:
BMWi informiert über Neuregelungen zur eVergabe
Das Referat für öffentliche Aufträge und Immobilienwirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat ein Informationsschreiben zu Neuregelungen im Bereich eVergabe sowie eine Übersicht zu den Fristen für die Umsetzung der eVergabe in nationales Recht veröffentlicht.
„Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ liegt vor.
Diese Novelle, die am 24. Juni 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, ist der erste Schritt eines zweistufigen Verfahrens. In dieser ersten Stufe erfolgt die grundlegende Neufassung des 4. Teiles des GWB (§§ 97 ff.). Im Herbst 2015 beginnt dann die zweite Stufe, in der die Neufassung der VgV und der SektVO und die neue Rechtsverordnung zur Konzessionsvergabe erfolgen. Bitkom Consult-Vergaberecht hat eine aktuelle Synopse zu den geplanten Änderungen im Entwurf des GWB erstellt und uns zur Verfügung gestellt:
Der „XANIA“ ist eine kostenlose und frei verteilbare Software, die die Bearbeitung von mit Certiform erstellten Dateien ermöglicht. Hier können Sie sich den XANIA-Browser kostenfrei herunterladen.
GAEB-Dateien lassen sich i.d.R. am besten mit handelsüblicher Software mit GAEB-Schnittstelle bearbeiten. Einige Auftraggeber stellen zur Bearbeitung der GAEB-Dateien spezielle Programme zur Verfügung. Ein kostenloses Werkzeug für die Bearbeitung solcher Dateien wird auf www.heitker.de unter „Downloads / Bieterprogramm“ zur Verfügung gestellt.
Der „PDF-Leser“ (Acrobat Reader) ist eine kostenlose und frei verteilbare Software, die die Darstellung und den Ausdruck von PDF-Dateien ermöglicht. Hier können Sie sich den Acrobat Reader kostenfrei herunterladen.
Teamviewer ist eine Fernwartungssoftware der Firma TeamViewer GmbH, die Sie ohne Installation starten können. Hier können Sie den Teamviewer kostenfrei herunterladen:
Sich auf öffentliche Ausschreibungen zu bewerben, kann ein lukratives Geschäft sein. Die Verfahren allerdings sind auf den ersten Blick oftmals schwer zu durchschauen. Was sagen Auftraggeber, wenn man sie nach den häufigsten formalen Fehlern fragt?
In fast jedem zweiten Unternehmen haben nach einer Studie der xact4u strategy consulting AG Mängel in IT-Ausschreibungen zu erheblichen Problemen in den anschließenden Projekten geführt. Jörg Gruhler, Vorstand der Unternehmensberatung, skizziert aus Praxissicht die typischen Probleme und wie sie sich vermeiden lassen.
Praxis-Tipps bei IT Ausschreibungen
Die Durchführung von Ausschreibungen ist eine zentrale Aufgabe des strategischen Einkaufs. Doch trotz der enormen Bedeutung für den Einkaufs- und damit den Unternehmenserfolg werden beim Management von Ausschreibungen immer wieder Fehler begangen. HÖVELER HOLZMANN CONSULTING hat für Sie eine Liste mit 12 Erfolgsfaktoren („Best Practices“) erfolgreicher Ausschreibungen zusammengefasst.
Seit dem 15.09.2008 gibt es laut EU-Verordnung neue CPV-Codes. Diese haben wir in die subreport online-Datenbank integriert, da die Öffentliche Hand verpflichtet ist, ab sofort mit dem neuen CPV-Vokabular zu arbeiten. Die neuen CPV-Codes und deren Beschreibung haben wir für Sie als PDF hinterlegt.
VOB – Öffentliche Ausschreibung
VOB – Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb
VOL – Öffentliche Ausschreibung
VOL – Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb
Gewerbliche Auftraggeber – Öffentliche / Beschränkte Ausschreibung
Gewerbliche Auftraggeber – Nachunternehmer- bzw. Subunternehmersuche
Mit Inkraftreten der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015, müssen EU-weite Auftragsbekanntmachungen mittels der Online-Anwendung eNOTICES oder mittels TED-eSender versendet werden.
Mehr Informationen dazu bei: SIMAP
subreport ist qualifizierter TED-eSender.
Ersparen Sie sich unnötige Mehrarbeit und veröffentlichen Sie Ihre EU-weiten Bekanntmachungen direkt mit subreport ELViS!
Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz VergRModG)
Das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ vom 17. Februar 2016 wurde am 23. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Im Zentrum steht dabei die Novellierung des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO)
Am 14. April 2016 wurde im Bundesgesetzblatt, Ausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO), der der Bundesrat bereits am 18.März zugestimmt hatte, verkündet. Damit wurde sichergestellt, dass neben dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch die Vergabeverordnung (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie die VOB/A – EU zum 18. April 2016 in Kraft getreten und die Umsetzung der betreffenden EU- Richtlinien fristgerecht erfolgt sind.
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – Teil 4
Die Grundlagen des Vergaberechts oberhalb der Schwelle sind im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten. Geregelt wird u.a. die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe, der Grundsatz der Vergabe auf das wirtschaftlichste Angebot, der Begriff des öffentlichen Auftragsgebers, die Verfahrensarten und das Rechtsmittelverfahren.
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)
Diese Rechtsverordnung regelt u. a. Details zu den Schwellenwerten, zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen und zur Vergabestatistik.
Sektorenverordnung – SektVO
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung in der Fassung der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO) vom 12. April 2016, BGBl I vom 14.04.2016
Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)
Die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) enthält umfassende Bestimmungen für Bau- und Dienstleistungskonzessionen.
Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)
Mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) wird erstmals eine Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen eingeführt.
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/81/EG wurde die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) erlassen, die den bereichsspezifischen Besonderheiten der Beschaffung verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Leistungen Rechnung trägt.
VOB/A – EU
Die Neufassung der VOB/A, Abschnitt 2, enthält Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG (VOB/A EG)
Durchführungsverordnung zur Einführung des Standardformulars für die EEE
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/7 DER KOMMISSION vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung
Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte
VOB/A und VOB/B 2016
Im Bundesanzeiger wurden am 19.01.2016 die Teile A und B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A; VOB/B- Ausgabe 2016) veröffentlicht.
Abschnitt 1 Teil A der VOB in der Ausgabe 2016
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Bundesanzeiger vom 1.7.2016 eine nochmals überarbeitete Fassung der VOB/A 1. Abschnitt bekannt gegeben. Er ist von den öffentlichen Auftraggebern seit dem 1.10.2016 anzuwenden.
Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Am 07.02.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das neue Regelwerk soll im Frühjahr 2017 in Kraft treten und die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1) ersetzen. Dafür müssen die maßgeblichen haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder auf die neue UVgO Bezug nehmen.
VOL/A 2009
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A
VOF 2009
Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen
Übersicht der Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer bei öffentlichen Ausschreibungen