Aktuelle EU-Schwellenwerte

Zum 1. Januar 2018 sind die neuen EU-Schwellenwerte in Kraft getreten. Alle zwei Jahre prüft die EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte, die sich aus den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) begründen und an den Wechselkursbedingungen hängen.

Die neuen Schwellenwerte wurden wie folgt festgelegt:

 

Neuer  Schwellenwert

Bisheriger Schwellenwert

Liefer- und Dienstleistungsaufträge Oberer und Oberster Bundesbehörden

144.000 €

135.000 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber

221.000 €

209.000 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern

443.000 €

418.000 €

Bauaufträg

5.548.000 €

5.225.000 €

Konzessionsvergaben

5.548.000 €

5.225.000 €

Nach der Veröffentlichung der Durchführungsverordnungen zu den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU am 18. Dezember 2017 wurden die Änderungen zum Beginn des Jahres 2018 gültig. Da die nationalen Vergabeverordnungen direkte Verweise auf die EU-Vorschriften beinhalten, ist keine gesonderte Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber notwendig. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte am 29. Dezember 2017.

EU-Vergaberichtlinien

Am 28.03.2014 wurden die neuen europäischen Vergaberichtlinien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die EU-Richtlinien treten am 20. Tag nach der Veröffentlichung, am 18.04.2014, in Kraft und sind innerhalb von 2 Jahren bis zum 18.04.2016 in deutsches Recht umzusetzen. Ziele der Novellierung des EU-Vergaberechts sind eine Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren, eine Erweiterung der elektronischen Vergabe sowie die Verbesserung des Zugangs für kleine und mittlere Unternehmen zu den Vergabeverfahren.

Die Modernisierung des EU-Vergaberechts umfasst drei Richtlinien:

 

BMWi informiert über Neuregelungen zur eVergabe

Das Referat für öffentliche Aufträge und Immobilienwirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat ein Informationsschreiben zu Neuregelungen im Bereich eVergabe sowie eine Übersicht zu den Fristen für die Umsetzung der eVergabe in nationales Recht veröffentlicht.

 

„Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ liegt vor.

Diese Novelle, die am 24. Juni 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, ist der erste Schritt eines zweistufigen Verfahrens. In dieser ersten Stufe erfolgt die grundlegende Neufassung des 4. Teiles des GWB (§§ 97 ff.). Im Herbst 2015 beginnt dann die zweite Stufe, in der die Neufassung der VgV und der SektVO und die neue Rechtsverordnung zur Konzessionsvergabe erfolgen. Bitkom Consult-Vergaberecht hat eine aktuelle Synopse zu den geplanten Änderungen im Entwurf des GWB erstellt und uns zur Verfügung gestellt:

Download- und Bearbeitungshilfen

Der „XANIA“ ist eine kostenlose und frei verteilbare Software, die die Bearbeitung von mit Certiform erstellten Dateien ermöglicht. Hier können Sie sich den XANIA-Browser kostenfrei herunterladen.

GAEB-Dateien lassen sich i.d.R. am besten mit handelsüblicher Software mit GAEB-Schnittstelle bearbeiten. Einige Auftraggeber stellen zur Bearbeitung der GAEB-Dateien spezielle Programme zur Verfügung. Ein kostenloses Werkzeug für die Bearbeitung solcher Dateien wird auf www.heitker.de unter „Downloads / Bieterprogramm“ zur Verfügung gestellt.

Der „PDF-Leser“ (Acrobat Reader) ist eine kostenlose und frei verteilbare Software, die die Darstellung und den Ausdruck von PDF-Dateien ermöglicht. Hier können Sie sich den Acrobat Reader kostenfrei herunterladen.

Der „Word-Viewer“ ist eine kostenlose und frei verteilbare Software, die die Darstellung und den Ausdruck von Word-Dateien ermöglicht. Hier können Sie sich den Word-Viewer kostenfrei herunterladen.

Teamviewer ist eine Fernwartungssoftware der Firma TeamViewer GmbH, die Sie ohne Installation starten können. Hier können Sie den Teamviewer kostenfrei herunterladen:

Tipps rund um Ausschreibungen

Sich auf öffentliche Ausschreibungen zu bewerben, kann ein lukratives Geschäft sein. Die Verfahren allerdings sind auf den ersten Blick oftmals schwer zu durchschauen. Was sagen Auftraggeber, wenn man sie nach den häufigsten formalen Fehlern fragt?

Tipps Bewerber und Bieter

In fast jedem zweiten Unternehmen haben nach einer Studie der xact4u strategy consulting AG Mängel in IT-Ausschreibungen zu erheblichen Problemen in den anschließenden Projekten geführt. Jörg Gruhler, Vorstand der Unternehmensberatung, skizziert aus Praxissicht die typischen Probleme und wie sie sich vermeiden lassen.

Praxis-Tipps bei IT Ausschreibungen

Die Durchführung von Ausschreibungen ist eine zentrale Aufgabe des strategischen Einkaufs. Doch trotz der enormen Bedeutung für den Einkaufs- und damit den Unternehmenserfolg werden beim Management von Ausschreibungen immer wieder Fehler begangen. HÖVELER HOLZMANN CONSULTING hat für Sie eine Liste mit 12 Erfolgsfaktoren („Best Practices“) erfolgreicher Ausschreibungen zusammengefasst.

Checkliste Ausschreibungsmanagement

Formulare für öffentliche Auftraggeber

Nationale Bekanntmachung

VOB – Öffentliche Ausschreibung
VOB – Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb
VOL – Öffentliche Ausschreibung
VOL – Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb
Gewerbliche Auftraggeber – Öffentliche / Beschränkte Ausschreibung
Gewerbliche Auftraggeber – Nachunternehmer- bzw. Subunternehmersuche

EU Bekanntmachung

Mit Inkraftreten der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015, müssen EU-weite Auftragsbekanntmachungen mittels der Online-Anwendung eNOTICES oder mittels TED-eSender versendet werden.

Mehr Informationen dazu bei: SIMAP

subreport ist qualifizierter TED-eSender.
Ersparen Sie sich unnötige Mehrarbeit und veröffentlichen Sie Ihre EU-weiten Bekanntmachungen direkt mit subreport ELViS!

Vergabevorschriften

Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz VergRModG)
Das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ vom 17. Februar 2016 wurde am 23. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Im Zentrum steht dabei die Novellierung des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO)
Am 14. April 2016 wurde im Bundesgesetzblatt, Ausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO), der der Bundesrat bereits am 18.März zugestimmt hatte, verkündet. Damit wurde sichergestellt, dass neben dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch die Vergabeverordnung (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie die VOB/A – EU zum 18. April 2016 in Kraft getreten und die Umsetzung der betreffenden EU- Richtlinien fristgerecht erfolgt sind.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – Teil 4
Die Grundlagen des Vergaberechts oberhalb der Schwelle sind im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten. Geregelt wird u.a. die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe, der Grundsatz der Vergabe auf das wirtschaftlichste Angebot, der Begriff des öffentlichen Auftragsgebers, die Verfahrensarten und das Rechtsmittelverfahren.

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)
Diese Rechtsverordnung regelt u. a. Details zu den Schwellenwerten, zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen und zur Vergabestatistik.

Sektorenverordnung – SektVO
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung in der Fassung der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO) vom 12. April 2016, BGBl I vom 14.04.2016

Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)
Die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) enthält umfassende Bestimmungen für Bau- und Dienstleistungskonzessionen.

Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)
Mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) wird erstmals eine Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen eingeführt.

Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/81/EG wurde die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) erlassen, die den bereichsspezifischen Besonderheiten der Beschaffung verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Leistungen Rechnung trägt.

VOB/A – EU
Die Neufassung der VOB/A, Abschnitt 2, enthält Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG (VOB/A  EG)

Durchführungsverordnung zur Einführung des Standardformulars für die EEE
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/7 DER KOMMISSION vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte

VOB/A und VOB/B 2016
Im Bundesanzeiger wurden am 19.01.2016 die Teile A und B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A; VOB/B- Ausgabe 2016) veröffentlicht.

Abschnitt 1 Teil A der VOB in der Ausgabe 2016

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Bundesanzeiger vom 1.7.2016 eine nochmals überarbeitete Fassung der VOB/A 1. Abschnitt bekannt gegeben. Er ist von den öffentlichen Auftraggebern seit dem 1.10.2016 anzuwenden.

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Am 07.02.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das neue Regelwerk soll im Frühjahr 2017 in Kraft treten und die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1) ersetzen. Dafür müssen die maßgeblichen haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder auf die neue UVgO Bezug nehmen.

VOL/A 2009

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A

VOF 2009
Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen

Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer bei öffentlichen Ausschreibungen